Nach der Aussprache der EU-Verkehrsminister zur EU-Wegekostenrichtlinie fordert der BGL rasche Lösung, um die Doppelbelastung aus nationalem Emissionshandel und der Anlastung von CO2-Emissionen über die Lkw-Maut zu vermeiden
08.12.20
BGL, Frankfurt am Main, 08.12.2020:
Der BGL sieht in der beschlossenen Position der EU-Verkehrsminister zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie eine geeignete Möglichkeit für den Straßengüterverkehr, seinen Beitrag zu mehr Klimaschutz zu leisten. Bedauerlicherweise gibt es gegenwärtig am Markt allerdings keine verfügbaren technologischen Alternativen für schwere Nutzfahrzeuge. Der weiterhin fehlende einheitliche klima- und umweltpolitische Ansatz in der EU für alle Verkehrsträger bleibt ein Mangel der EU-Verkehrspolitik. Ohne diesen einheitlichen Ansatz wird der Straßengüterverkehr weiterhin einseitig und willkürlich belastet und dient der Staatskasse als „Melkkuh“.
Die EU-Verkehrsminister eröffnen den Mitgliedsstaaten die Option, CO2-Emissionen als externe Kosten in die Maut einzupreisen. Diesen Ansatz begrüßt der BGL, denn er ist wettbewerbsneutraler als die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Tankstellenpreise infolge des nationalen Emissionshandels, der zum Jahreswechsel 2020/21 in Deutschland in Kraft tritt. Jetzt muss die Politik Wort halten und das mehrfach öffentlichkeitswirksam sowie in der Begründung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes abgegebene Versprechen einlösen, eine Doppelbelastung für deutsche Transportunternehmer zu vermeiden. Diese entsteht, wenn Emissionshandel und CO2-Maut gleichzeitig gelten. Allein der Emissionshandel führt zu einem Wettbewerbsnachteil von jährlich bis zu 2000 € pro Fahrzeug für deutsche Transportunternehmer.
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Wir sehen jetzt die Politik in der Pflicht, ein überzeugendes nationales Konzept vorzulegen, das eine Doppelbelastung ausschließt. Im Übrigen zeigt die Aussprache der Verkehrsminister, dass es den Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben wird. Die zusätzlichen Lasten werden am Ende die Verbraucher tragen.“
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