Wir teilen das Ziel eines nachhaltigeren und intelligenteren Verkehrs für die Zukunft, fordern aber eine praxisgerechte Strategie
10.12.20
Brüssel, 9. Dezember 2020
Das gemeinsame Büro der NLA-BGL-FNTR in Brüssel begrüßt die Mobilitätsstrategie der Europäischen Kommission für die Verkehrspolitik der nächsten zehn Jahre in Europa, die besagt, dass "die größte Herausforderung für den Verkehrssektor darin besteht, seine Emissionen deutlich zu reduzieren und nachhaltiger zu werden". Aber dies wird nicht von heute auf morgen geschehen. Ein hohes Maß an Pragmatismus ist erforderlich. Stakeholder und andere Betroffene müssen einbezogen werden, um alle mit ins Boot zu holen. Auch die soziale Dimension des grünen Übergangs muss berücksichtigt werden.
Wie in dem Papier von der EU-Kommission angekündigt, "müssen nachhaltige erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe unverzüglich in großem Maßstab eingesetzt werden". Bislang ist der Einsatz nachhaltiger Brennstoffe in Europa jedoch sehr gering. Es gibt kaum einen gangbaren Weg für einen Transportunternehmer, heute in grüne Alternativen zu investieren, wie z.B. elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Lastkraftwagen – letztere wurden herstellerseitig erst für die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts avisiert. Die Elektrifizierung von schweren Nutzfahrzeugen befindet sich erst in einem sehr frühen Stadium. Daher muss die Rolle kohlenstoffarmer Kraftstoffe wie Biomethan, anderer nachhaltiger Biokraftstoffe und Power-to-X anerkannt werden. Darüber hinaus fehlt es an Informationen über neue Energiealternativen. Wir brauchen die Zusicherung, dass die dazugehörige Infrastruktur folgen wird.
Überkommene Hinweise der EU-Kommission zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt sind Bestandteil der Mitteilung. Dabei wird eklatant verkannt, welch unersetzbare Rolle der gewerbliche Straßengüterverkehr für die Güterbeförderung in Europa spielt, nicht zuletzt während der Covid-19-Pandemie. Wir fordern daher die Gesetzgeber auf, sich weiterhin auf die "multimodale Zusammenarbeit" zu konzentrieren, wie dies im Papier für die "multimodale Logistik" vorgeschlagen wird.
Was die "intelligente Mobilität" betrifft, fordern wir dringend eine Klarstellung zur Datenverwaltung, da einige Daten im Straßengüterverkehr hochsensibel sind, wenn sie insbesondere mit kommerziellen Informationen verknüpft sind. Mit Blick auf die Digitalisierung verspricht die Strategie eine Verstärkung von Kontrollen im Straßengüterverkehr und bietet einen Anreiz für eine bessere Durchsetzung der Sozialgesetzgebung. Dieser letzte Punkt ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für die Transportunternehmer, die das „Common Office“ in Deutschland, Frankreich und den nordischen Ländern vertritt. Er ist von großem Interesse, wenn es darum geht, den fairen Wettbewerb und die menschlichen Arbeitsbedingungen zu verteidigen und damit eine nachhaltige Mobilität zu ermöglichen.
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Anhänge
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